Erfolge

 

BGH, Urteil v. 17.04.2018 – II ZR 265/16

Zu den Aufklärungspflichten eines nicht rein kapitalistisch beigetretenen Altgesellschafters einer Publikumsgesellschaft bei Anbahnung des Aufnahmevertrags mit nach ihm rein kapitalistisch beitretenden Gesellschaftern.

 

BGH, Urteil v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15

Widerruf einer fremdfinanzierten Medienfondsbeteiligung an der MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. Projekt II KG. Rückabwicklung auch noch Jahre nach der Beendigung des Darlehnsvertrages möglich.
Zusammengefasst bei: Finanztest - Stiftung Warentest

 

BGH, Beschluss v. 26.11.2015 – III ZR 78/15

Schadensersatz wegen Prospektfehlern und fehlerhafter Anlageberatung im Rahmen der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft.

 

BGH, Urteil v. 05.07.2012 – III ZR 116/11

Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung.

 

OLG Hamm, Beschluss v. 13.11.2017 – I-8 W 47/17

Bei einem ratenweise zurückzuzahlenden Darlehen ist die Fälligkeit der einzelnen Raten für den jeweiligen Verjährungsbeginn entscheidend.

 

KG, Urteil v. 26.01.2017, 20 U 65/15

Zur Auskunftspflicht einer Mittelverwendungskontrolleurin gegenüber Anlegern einer Kommanditgesellschaft.

 

OLG München, Urteil v. 26.07.2016 - 5 U 1965/16

Zu Schadensersatzansprüchen geschädigter Kapitalanleger wegen einer
fehlgeschlagenen Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds (Equity
Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG III) gegen die als Treuhänderin und
Mittelverwendungskontrolleurin fungierende Steuerberatungsgesellschaft.

 

OLG München, Urteil v. 28.06.2013, 25 U 4348/12

Versäumen einer Nachmeldefrist in der Rechtsschutzversicherung ist unter Umständen nicht schädlich.

 

OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.08.2009 – I-15 U 107/08

Zur Übertragung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach ein Geschäftsführer, der Optionsgeschäfte ohne gehörige Aufklärung der Kunden abschließt, den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert und damit seine geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise missbraucht, dem Anleger gem. § 826 BGB auf Schadensersatz haftet auf die Vermittlung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter.

 

OLG Düsseldorf, Urteil v. 09.11.2009 – I-9 U 91/09

Die Verwendung von „Musterverkaufsgesprächen“ widerspricht „in eklatanter Weise dem Gebot der anleger- und objektgerechten Beratung und verstößt somit gegen die guten Sitten“.

 

OLG Hamm, Urteil v. 20.11.2007 – 4 U 98/07

Im Rahmen der Verjährung darf ein Anleger regelmäßig auf die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Beratung des Vermittlers vertrauen und ist nicht verpflichtet, die Aussagen des Vermittlers anhand der Lektüre des Prospekts zu überprüfen.

 

LG Essen, Urteil v. 21.02.2018 – 18 O 127/17

Rück­abwick­lung einer fondsgebundenen Renten­versicherung. Zurechnung des Verhaltens eines selbständigen Vermittlers gegenüber dem Versicherer.

 

LG München I, Urteil v. 27.10.2017 – 3 O 3849/17

Verweigert ein Vollstreckungsschuldner, der einen Geldbetrag Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte einer wertlosen Kommanditbeteiligung zahlen soll, die Zahlung mit der Behauptung, der Gläubiger sei nicht mehr im Besitz der Beteiligung , dann ist die Ausnutzung dieser Rechtsposition unzulässig, da sie nur den Zweck hat, dem Gläubiger Schaden zuzufügen.

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2016 – 13 O 408/15

Ehemalige Treuhandkommanditistin haftet Anleger der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV für fehlerhafte Aufklärung. Landgericht Düsseldorf verurteilt frühere Treuhänderin und Mittelverwendungskontrolleurin des Fonds zu Schadensersatz.


 

LG Frankfurt a.M., 04.05.2012, 2-21 O 279/11

Kreditkündigung unwirksam; Bank nimmt Antrag auf Zwangsversteigerung zurück.

 
 

LG Dortmund, Urteil v. 15.01.2009 - 4 O 5/08, rechtskräftig

Mit Erfolg hat eine gelernte Krankenschwester ihren Arbeitgeber, die städtischen Kliniken in Dortmund, verklagt. Der früheren Operationsschwester selbst war in dem Klinikum bei der Operation versehentlich eine gesunde Niere zerstört worden. Neben bereits gezahltem Schmerzensgeld erstritt die Frau nun vor dem Dortmunder Landgericht rund 17.000 Euro Verdienstausfall.